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Sozialbetrug – der Kampf gegen Scheinfirmen

Seit 01.01.2016 ist das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz in Kraft. Die Bestimmungen sind nicht auf bestimmte Branchen beschränkt, sondern können jeden Unternehmer treffen!....

 Seit 01.01.2016 ist das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz in Kraft. Die Bestimmungen sind nicht auf bestimmte Branchen beschränkt, sondern können jeden Unternehmer treffen!

 
Bei Verdacht auf Sozialbetrug bzw. Scheinfirma wird der Vertreter des Unternehmens vom Finanzsamt schriftlich oder persönlich (durch die Finanzpolizei) über den Verdacht der Behörde informiert und beim Finanzamt vorgeladen. Binnen 1 Woche (!) muss der Vertreter persönlich beim Finanzamt erscheinen und diesen Verdacht widerlegen. Andernfalls wird vom Finanzamt per Bescheid das Vorliegen einer Scheinfirma festgestellt. Dies hat folgende Konsequenzen:
 
  • Die Firma wird als Scheinfirma auf der Scheinfirmen-Liste des BMF im Internet veröffentlicht.
  • Das Beitragskonto bei der Sozialversicherung wird gesperrt, eine Anmeldung von Dienstnehmern ist nicht mehr möglich.
  • Löschung im Firmenbuch
  • Unternehmer, welche eine Scheinfirma (lt. BMF-Liste) beauftragen, haften für die Löhne und Gehälter der Dienstnehmer der Scheinfirma (sie gelten als neuer Dienstgeber und haften als Bürge und Zahler!)
  • Dienstnehmer der Scheinfirma werden von der Sozialversicherung vorgeladen, falls sie sich nicht melden, erfolgt die Abmeldung und erlischt die Pflichtversicherung.
 
Somit empfehlen wir vor der Auftragsvergabe mit neuen Geschäftspartnern, nicht nur die UID-Nummer, sondern nun auch die Scheinfirmen-Liste des BMF zu prüfen (Ausdruck als Nachweis der Abfrage!), um nicht in eine Haftung für Löhne und Gehälter des Geschäftspartners zu kommen!
 
Da diese Prüfung nachweislich VOR Auftragserteilung erfolgen muss, können wir diese NICHT für Sie übernehmen, da bei Vorliegen von Eingangsrechnungen in der Buchhaltung, es dafür bereits zu spät ist!
 
Weiters ist bei Zahlungsschwierigkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen sofort mit der Krankenkasse Kontakt aufzunehmen, um Zahlungsvereinbarungen zu treffen, da höhere Rückstände einen Verdachtsmoment darstellen!
 
 
Anhaltspunkte für einen Verdacht der Behörden sind:
 
  • Höhere Rückstände bei der Krankenkasse (!)
  • Unmöglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen bzw. dessen Vertreter
  • Unauffindbarkeit von angemeldeten Dienstnehmern
  • Falsche oder gefälschte Urkunden oder Beweismittel
  • Keine angemessenen Betriebsmittel bzw. Betriebsvermögen
 
 
Unter Sozialbetrug versteht das SBBG insbesondere die strafrechtlich verbotenen
Handlungen:
 
  • Nichtentrichtung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, d.h. die Nicht-Weiterleitung von Sozialversicherungsbeiträgen, die man vom Dienstnehmer einbehalten hat;
  • betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, d.h. die Anmeldung mit dem Wissen, dass die Beiträge und Zuschläge nicht vollständig geleistet werden sollen und dann auch tatsächlich nicht vollständig geleistet werden; und
  • organisierte Schwarzarbeit, d.h. die gewerbsmäßige Anwerbung, Vermittlung oder Überlassung von Personen zur selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung, sowie die Beschäftigung oder Beauftragung einer größeren Zahl illegal erwerbstätiger Personen;
  • Anmeldung von Personen zur Sozialversicherung mit dem Vorsatz Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine Tätigkeit ausüben (Scheinbeschäftigung).


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