Perlogis Steuerberatung

Perlogis Unternehmens-Beratung

HOME > DATABASE > Umsatzsteuer
Steuer- und Finanz-Info von Steuerberater Morak

Suche

Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 - detailliert

Hier finden Sie detaillierte Information zu den Änderungen durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006

ÜBERBLICK

Am 1. Januar 2007 sind gesetzliche Bestimmungen in Kraft getreten, die möglicherweise Auswirkungen auf Art und Durchführung von Aufzeichnungen in Ihrem Unternehmen haben.

Barbewegungen

Alle Barbewegungen (Bareingänge, Barausgänge) sind täglich einzeln aufzuzeichnen. Die Summe der Tageslosung muss aus den aufgezeichneten Einzelbeträgen hergeleitet werden können. Der Kassasturz reicht nun NICHT mehr aus.

Die Einzelaufzeichnung kann durch händische Erfassung (Listen, nummerierte Belege (z.B. Paragon), in bestimmten Fällen durch Strichlisten) oder durch Kassensysteme (elektronisch) erfolgen.

Registrierkassen

Bei Verwendung eines Kassensystems ist zu beachten, dass die Daten elektronisch dauerhaft zu speichern sind (ein gedruckter Kontrollstreifen reicht NICHT). Bei einer Registrierkassa muss also der Dateninhalt regelmäßig über eine Schnittstelle exportiert und dauerhaft gespeichert werden.

Sollten Sie eine Registrierkassa einsetzen, welche Ihnen das nicht ermöglicht, ist sie durch ein neueres Modell zu ersetzen oder außer Betrieb zu nehmen und auf ein händisches Aufzeichnungsverfahren umzustellen.

Excel

Die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsfälle nur in einem Excelsheet reicht allein NICHT aus – da die Daten auch nachträglich beliebig verändert werden können. Hier sind zusätzliche Aufzeichnungsverfahren erforderlich.

 
IM DETAIL

 

Betrugsbekämpfungsgesetz


Die Finanzverwaltung macht auf scharf. Bereits seit mehreren Jahren setzt die Finanz bei der Außenprüfung (früher „Betriebsprüfung“) EDV-technische Mittel ein.

Seit 1. Januar 2007 geht es noch schärfer zu. Durch Änderungen in der Bundes¬abgaben¬ordnung (BAO) sowie mit dem Inkrafttreten des Betrugs¬bekämpfungs¬gesetzes herrschen jetzt deutlich veränderte Bedingungen betreffend die Führung von Aufzeichnungen – insbesondere bei allen Bargeschäften.

Die statistischen Methoden

Mit Hilfe einer Software (ACL) setzt die Finanz statistische Methoden zur Überprüfung Ihres Zahlenwerkes ein. Mit Hilfe des Programms kann der Finanzbeamte relativ leicht Abweichungen von den Zufälligkeiten der Wirklichkeit erkennen (selbst „erfundene“ Zahlen). Wirtschaftstreibende die Ihre Losungen verändern wollen, müssen nun sehr viel mehr Aufwand betreiben, um die Vorgehensweise zu verschleiern.

Umfassende Datenanalyse im Haus

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Finanzbehörde mit immer feineren Methoden mögliche Verstöße der Steuerpflichtigen aufspüren will. Hier geht es auch um die Analyse von Daten und Aufzeichnungen, welche nicht direkt die Umsätze klarlegen, aber Rückschlüsse zulassen. Das wären z.B.

• Kunden-Terminkalender in der Dienstleistung (Friseure, Massage)
• Kalender für die Personaleinteilung (Gastronomie, Friseure ...)

Es leuchtet ein, dass die Anzahl der für einen Abend eingeteilten Kellner Rückschlüsse auf die zu erzielenden Umsätze zulassen. Auch ist klar, dass der Terminkalender eines Friseurs Rückschlüsse auf die damit zu erzielenden Umsätze zulassen.

Datenanalyse und Recherche außer Haus

Es ist darf in Zukunft erwartet werden, dass Mitarbeiter der Finanzbehörde z.B. bei Abholmärkten (Bar-)Einkäufe in größeren Mengen registrieren und z.B. durch Kfz-Kennzeichen oder Verfolgung auch den tatsächlichen Abnehmer ermitteln können.

Eine spezielle Eingreiftruppe wird durch Razzien versuchen Daten während des Geschäftsbetriebs sicherzustellen – um schwarze Schafe zu ermitteln.

 
Grundaufzeichnungen zu den Barbewegungen

Die neuen Richtlinien stellen klar, dass zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nicht nur die Erfassung, sondern auch die Wiedergabe sämtlicher erfasster Geschäftsvorfälle notwendig ist. Im § 163 wird nun präzisiert die Mitwirkungspflicht. Die Finanz erläutert auf der Website des Finanzministeriums wie folgt:

  • Eine Losungsermittlung durch Kassasturz ist nicht zulässig, wenn ohnehin die einzelnen Bareingänge so aufgezeichnet werden, dass die Tageslosung ermittelt werden kann.
  • Die Verpflichtung Einzelaufzeichnungen der Bareingänge und Barausgänge zu führen, stellt keine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Registrierkassensysteme dar.
  • Der Unternehmer kann wählen, wie er die Barbewegungen aufzeichnet, dies können etwa Paragondurchschriften, händische Aufschreibungen, Registrierkassenstreifen von mechanischen Registrierkassen, Losungsblätter, Strichlisten oder auch elektronische Kassensysteme sein.
  • Es muss jedoch gesichert sein, dass die Tageseinnahmen durch Summenbildung der einzelnen Geschäftsfälle ermittelt werden können.
  • Zu fest umschlossenen Räumlichkeiten zählen auch fahrbare Räumlichkeiten, daher muss ein Taxilenker, wenn er die Umsatzgrenze überschreitet, Einzelaufzeichnungen führen. So kann ein Taxilenker, der keine elektronische Mikrokassa oder ein Taxameter (mit Aufzeichnung der Bareinnahmen) in Verwendung hat, die Bareinnahmen auch z.B. mittels händischer Aufschreibung der eingenommenen Beträge, nummeriert in chronologischer Reihenfolge je Taxischicht vornehmen.
  • Durch Summenbildung kann dann die auf die einzelne Taxischicht entfallende Gesamtlosung ermittelt werden.
  • Etwa ein Eis- oder Maroniverkäufer, der im Freien nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten seine Produkte verkauft, kann unabhängig von der Umsatzgrenze Losungsermittlung durch Kassasturz vornehmen. Dies gilt nicht bei Gassenverkauf vor Eissalons oder Verkäufen in „Schanigärten“, da diese in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten stehen.
  • Im Fall der Einzelaufzeichnungspflicht können auch die Losungsaufzeichnungen z.B. durch eine Art Strichliste in Tabellenform vorgenommen werden.  In einer Tabelle kann beispielsweise für jeden Geschäftsfall/Bareingang eine einzelne Zeile vorgesehen sein. Die Artikel scheinen (nach Preisen geordnet) getrennt in den einzelnen Spalten auf, wobei für jeden Bareingang durch Mengenbezeichnung oder Striche die Anzahl der verkauften Artikel angeführt wird und am Ende jeder Zeile der Bareingang aufscheint und durch die eingetragene Artikelanzahl die Bareinnahme/Geschäftsfall ermittelt werden kann.
  • Es genügen allerdings auch nur händische Aufschreibungen der einzelnen vereinnahmten Beträge in chronologischer Reihenfolge.
  • Um zusätzliche Aufzeichnungen bei bereits bestehenden Kassensystemen zu vermeiden, wird bei gesammelter Abrechnung etwa im Bereich der Gastronomie die Tischabrechnung des/der KellnerIn (wenn aufgrund der bestehenden Kassensysteme, der einzelne Tisch boniert wird, aber die Gäste zeitnah einzeln bar bezahlen) auch als Einzeleingang gesehen.


 
Kein Kassasturz (indirekte Losungsermittlung)

Durch die neuen Bestimmung ist eine indirekte Ermittlung der Tageslosung (Kassasturz) nicht mehr zulässig.

Wenn elektronisch – alles auf Datenträger aufbewahren

Wird elektronisch ausgezeichnet, so sind die Daten auf Datenträger aufzubewahren und dem Prüfer zur Verfügung zu stellen. Es genügt definitiv nicht, die Ausdrucke aufzubewahren. Das bedeutet nicht, dass die elektronische Aufzeichnung zwingend wäre – aber wenn man Elektronik verwendet, müssen die Daten auf Datenträger aufbewahrt und zur Verfügung gestellt werden. Registrierkassen ohne die Möglichkeit der Datensicherung bzw. des Datenexports erfüllen diese Bedingung NICHT.

Mitwirkungspflicht

In der BAO wurde die Mitwirkungspflicht präzisiert. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung aller Unterlagen und Dateien, welche für die Außenprüfung erforderlich sind.

Dabei soll die Summenbildung nachvollziehbar sein. Bei Verbuchung verdichteter Zahlen erfordert den Nachweis und die leichte Überprüfbarkeit der in den verdichteten Zahlen enthaltenen Einzelbeträge.

Der Steuerpflichtige muss die bei der Aufzeichnung angewandten Verfahren dokumentieren und erläutern.

Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit - Beweislast

Musste die Finanzbehörde Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten früher im Einzelnen nachweisen, so genügt nach § 163 Abs. 2 BAO nunmehr bereits ein begründeter Anlass, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.

Hier kam es zu einer Umkehr der Beweislast, sodass der Steuerpflichtige nun aufgefordert ist, aufgekommene Zweifel durch entsprechende Mitwirkung bzw. die Bereitstellung von Aufzeichnungen und Daten (Beweise) zu zerstreuen.

 
Aufbewahrungspflicht

Die Bestimmungen des § 132 BAO und die Auslegung durch die Finanzbehörden weisen in die Richtung einer erweiterten Aufbewahrungspflicht. Herr Amtsdirektor Erich Huber vom BMF führt aus, dass

  • Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

Dadurch sollen offensichtlich Unterlagen und Aufzeichnungen in die Aufbewahrungspflicht mit einbezogen werden, welche bislang als nicht aufbewahrungspflichtig betrachtet wurden (z.B. Angebote, Kalender für die Personaleinteilung, Schriftverkehr mit den Kunden...).

Wir raten daher dringend, Unterlagen auf Papier aufzubewahren und elektronische Daten (z.B. Emails, Dateien) regelmäßig und dauerhaft zu sichern.

Systemkontrolle

Ein wichtiger Teil der neuen Prüfungstechnik zieht die sogenannte Systemkontrolle in das Prüfverfahren mit ein. Dabei soll wohl hauptsächlich geprüft werden, ob das in Verwendung befindliche System nachträgliche Veränderungen ermöglicht.

Herr E. Huber führt dazu aus:

  • Die Systemkontrolle prüft, ob die vorgelegten Unterlagen des Steuerpflichtigen nicht nur äußerlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sondern ob sie auch nach ihrer systematischen Gestaltung Richtigkeit und Vollständigkeit garantieren und eventuell auch betriebsintern überwacht werden.
  • Die Systemkontrolle steht zwischen der Prüfung der formellen und materiellen Richtigkeit. Sie ist eine Etappe auf dem Weg der Glaubwürdigkeitskontrolle, allerdings kein abschließender Schritt auf diesem Weg. Auch geschlossene und logische Systeme garantieren noch nicht die Vollständigkeit und Richtigkeit.

Die Finanzbehörde hat in den vergangenen Jahren immer wieder Softwareprodukte gefunden, welche Manipulationsmöglichkeiten beinhalten. Es ist sicherlich wesentlich schwerer unbeschadet durch eine Außenprüfung zu kommen, wenn man ein Softwareprodukt einsetzt, welches Manipulationsmöglichkeiten bietet.

Verprobung des Rechenwerkes

Ein wesentlicher Fokus bei einer Außenprüfung stellt die Verprobung des Rechenwerkes dar. So wird z.B. in der Gastronomie anhand der kalkulierten Aufschläge das Verhältnis von Umsätzen zu Wareneinkauf kontrolliert. Eine solche Kontrolle kann unerfreuliche Erkenntnisse zutage bringen. Zum Beispiel

  • Der Aufschlag in der Buchhaltung weicht von den kalkulierten Aufschlägen ab.
  • Wareneinkauf und Warenverkauf führt zu manchen Zeitpunkten zu einem theoretisch negativen Bestand – oder zu einem unglaubwürdig hohen Bestand.

Es genügt nicht, dass die Jahressummen im Verhältnis plausibel erscheinen.

Weiterführende Links:

Hinweis: sollten die Links zu den Seiten des BMF nicht mehr verfügbar sein, verwenden Sie bitte die angegebenen Alternativ-Links - um bei uns gespeicherte Versionen der (damaligen) Seiten zu erreichen.

 


Thema: Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 - detailliert - Morak informiert!

homepage